Nachrichten

31.08.2011
patentno

Patentkriege und das Internationale Privatrecht

In den letzten Monaten haben die Gerichtsschlachten zwischen den technologischen Unternehmen im Bereich des geistigen Eigentumsrecht eskaliert. Diese Ereignisse lösen interessante Fragen im Bereich des IPRs […]
10.08.2011

Europäisches Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Am 25. Juli 2011 hat die Europäische Kommission  einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer neuen europäischen Kontenpfändung. Der Vorschlag zielt auf die Erleichterung der […]
29.04.2011
Tyrgovski_registyr

Änderung des Gesetzes über das Handelsregister

Eine Änderung des Gesetzes über das Handelsregister in Kraft vom 01.01.2012 wurde im Staatsanzeiger 34 von 29.04.2011 verkündet. Problematisch ist die vorgesehene Beschränkung der Zugang auf […]
29.03.2011
EU-Headquarters-Building

Die Vorschläge der EG-Verordnungen über Eigentumsrechte von “international” Ehepaare und eingetragene Partnerschaften

25.02.2011
EU-Headquarters-Building

EK Vorschlag über Unternehmensregister Reform

Die Europäische Kommission kündigte in einer Pressemitteilung vom 24.02.2011 ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und die Richtlinie 2009/101/EC 2009/101/EG zur Koordinierung der im Interesse von Gesellschaftern und Dritten, die den Zugang zu Unternehmensinformation europaweit erleichtern soll. Die vorgeschlagene Änderung […]
22.02.2011
Закон за ограничаване на плащанията в брой

Gesetz über die Beschränkung der Barzahlungen

Am 2011.02.22 wurde das Gesetz über die Beschränkung der Barzahlungen veröffentlicht, das die Barzahlungen in Höhe über 15000 BGN oder deren Gegenwert in anderer Währung auf dem Territorium Bulgariens verbietet. Darüber hinaus sieht das neue Gesetz vor, das eine Möglichkeit für […]