Neue EU-Verordnung in Erbsachen

Нов Регламент на ЕС за наследяването

Нов Регламент на ЕС за наследяването

Am 27. July 2012 wurde Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses im Amtsblatt der EU veröffentlicht (L 201, S. 107 ff).

Laut Art. 84, par. 2 gilt die Verordnung ab dem 17. August 2015 auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind. Dänemark, Irland und Großbritannien sind von der Verordnung verbunden.

Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats allgemein zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat, so sind die Gerichte eines Mitgliedstaats unter bestimmte Umstände, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass zuständig. Gerichtsstandsvereinbarung (vom Staat, dessen Recht der Erblasser gewählt hatte) und forum necessitates sind für die betroffenen Parteien vorgesehen.

Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

Die Anerkennung und Vollstreckung ist ähnlich der Verordnung Brüssel I.

Mit der Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das nicht verpflichtend ist. Das Zeugnis tritt nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Falls ausgestellt, entfaltet das Zeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.